Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die kiwi mobile GmbH, Wiesenstrasse 21a 2, 40549 Düsseldorf, Deutschland, (nachfolgend „kiwi" genannt) bietet das Portal Amateure2go (im Folgenden „Dienst") für Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte an. Das Portal bietet mehr als 100 Erotik-Videos zur Auswahl. Die Inanspruchnahme und Nutzung des Dienstes erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die kiwi bietet diverse Dienste über das vorbenannte Portal an.

Der technische Zugang zu diesem Dienst kann in mehrfacher Hinsicht beschränkt sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Dienst nur von den Nutzern eines bestimmten Netzbetreibers genutzt werden kann. Auch kann die Nutzung des Dienstes aufgrund von Altersbeschränkungen nur bestimmten Nutzergruppen zugängig sein, die die Altersgrenze nachweislich überschritten haben.
§ 1. Leistungen des Betreibers
a) Vertragsabschluss

Unser Produkt ist – je nach Ausgestaltung der jeweiligen Angebote – entweder als Einzelprodukt oder in Form von Abonnements beziehbar. Für die jeweiligen Inhalte und Preise ist allein die konkrete Ausgestaltung der Inhalte maßgeblich.

Unsere Kunden haben die Wahl zwischen verschiedenen Angebotsformen:

(1) Einzelabruf der jeweiligen elektronischen Inhalte gemäß den bei den Produkten genannten Preisen und Zahlungsbedingungen,

(2) Inanspruchnahme der elektronischen Inhalte im Rahmen von Abonnements nach Maßgabe des jeweiligen Angebots,

Mit der verbindlichen Wahl des Produktes aus unserem Angebot gibt der Nutzer ein rechtlich bindendes Angebot über den Abschluss eines Vertrages zu den jeweils geltenden Zahlungsbedingungen und Preisen ab. Die Annahme dieses Angebotes durch die kiwi erfolgt per SMS.

Der Nutzer erhält alle für den Vertragsschluss wesentlichen Informationen auf dem vorbenannten Portal.
Durch die Annahme des Angebotes durch die kiwi mittels SMS kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und der kiwi zustande. Die Preise richten sich nach den jeweils bei den jeweiligen Angeboten befindlichen Angaben. kiwi behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss mit einem Nutzer abzulehnen. Eine Angabe von Gründen ist seitens der kiwi nicht erforderlich.

b) Preise

Die Inanspruchnahme der elektronischen Inhalte ist unter Umständen mit zusätzlichen Verbindungskosten seitens des jeweiligen Internet- oder des Mobilfunkanbieters verbunden. Derartige Verbindungskosten fallen unabhängig von den von kiwi erbrachten Leistungen an und sind nicht in den Preisgestaltungen berücksichtigt und sind daher vom Nutzer separat gegenüber seinem Internet- bzw. Mobilfunkanbieter zu vergüten. Die kiwi übernimmt daher keine Verantwortung für etwaige von den jeweiligen Providern des Nutzers festgelegten und/oder verrechneten Verbindungskosten.

Sofern es sich bei diesem Vertrag zwischen kiwi und dem Nutzer um einen Abonnementvertrag handelt, wird ausschließlich nach Abrechnungszeiträumen abgerechnet. Die Abrechnungsperiode richten sich nach den Angaben im jeweiligen Angebot.

Der Abonnementvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, solange er nicht gekündigt wird. Die Kündigung eines solchen Abonnementvertrags ist jederzeit unter der Telefonnummer: 0800 100336 (EUR 0,00/Min), per Email: info-at@mobileinfo.biz oder unter www.mobileinfo.biz möglich. Die Kündigung wird mit Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

Im Falle der Inanspruchnahme elektronischer Inhalte im Wege eines Abonnementvertrages sind die Entgelte jeweils zu Beginn einer Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnungen erfolgen auf der monatlichen Rechnung des jeweiligen Mobilfunkanbieters. Einer gesonderten Einzugsermächtigung des Nutzers bedarf es hierzu nicht. Sollte der Nutzer im Besitz von Guthabenkarten (sog. Wertkartentelefonen) sein, erfolgt die Abrechnung unmittelbar vom Guthaben auf dem Prepaid-Konto seines Mobilfunkanbieters.

c) Preisanpassungen

Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Bestellung der konkreten elektronischen Inhalte erläutert. Alle Endpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sollten gegebenenfalls zusätzliche Kosten aufgrund des gewählten Bestellweges anfallen, sind diese in Verbindung mit der von kiwi zur Verfügung gestellten Leistung konkret benannt. Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer und der an die jeweiligen Netzbetreiber zu zahlenden Umsatzkosten sowie der Vergütungsansprüche der Verwertungsgesellschaften – wie etwa der AKM, GEMA, der SUISA oder der GVL – werden von Seiten der kiwi vorbehalten. Entsprechende Preisanpassungen erfolgen jeweils zum Zeitpunkt der nächsten Abrechnungsperiode und werden dem Nutzer rechtzeitig, mindestens eine [1] Woche im Vorhinein mitgeteilt. Die Zustimmung zu der Preisanpassung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht binnen einer [1] Woche widerspricht, und die Preisanpassung tritt mit Beginn der nächsten Abrechnungsperiode in Kraft. Die kiwi wird den Nutzer gesondert auf diese Frist sowie auf den Umstand hinweisen, dass die Zustimmung zu den Änderungen mangels rechtzeitigen Widerspruchs als erteilt gilt. Die kiwi behält sich für den Fall des Widerspruchs das Recht zur Kündigung des Vertrags vor.
§ 2. Vertragsabschluss, Preise, Fälligkeit
Der Dienst der kiwi ist ausschließlich auf die Nutzung von Privatpersonen angelegt. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.

Soweit dem in Anspruch genommenen Dienst kinder- oder jugendgefährdende Inhalte zugrunde liegen, ist der Nutzer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese keinen Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden. Die kiwi kann hierfür keine Verantwortung übernehmen.

Durch die Inanspruchnahme der elektronischen Inhalte erhält der Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte für eigene persönliche Zwecke. Er erwirbt keine weitergehenden Rechte. Sämtliche Urheber- sowie weiteren Immaterialgüter- oder sonstigen Rechte verbleiben bei der kiwi. Dieses vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht gewährt dem Nutzer auch nicht das Recht, die vorgenannten Inhalte zu vervielfältigen und/oder inhaltliche Veränderungen vorzunehmen.

Der Nutzer darf die elektronischen Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Die Dateien können nur auf dem Mobilfunkgerät genutzt werden, von welchem aus die Dienstleistung angefordert worden ist. Eine Übertragung oder Weiterleitung an Dritte ist weder gestattet noch möglich.
§ 3. Rechte und Pflichten des Nutzers
Das erworbene Produkte wird dem Nutzer ausschließlich auf elektronischem Wege durch Bereitstellen eines Downloadlinks übermittelt.

Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die kiwi berechtigt ist, Produkte unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu liefern, und nimmt zur Kenntnis, dass er in diesem Fall – mit zur Verfügung Stellung einer Bestätigung des Vertrages - kein gesetzliches Rücktrittsrecht hinsichtlich des bestellten Software-Produkts hat.

Rücktrittsrecht

a. Gemäß § 11 Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) haben Sie grundsätzlich das Recht, von einem mit uns für den Amateure2go Dienst abgeschlossen Vertrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, dies ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Die Ausübung des Rücktrittsrechts führt dazu, dass Sie nichts zu bezahlen haben bzw. eine erfolgte Zahlung an Ihnen zurückzuerstatten ist. Das Muster-Widerrufsformular können Sie hier finden: Widerrufsformular.

b. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG verlieren Sie jedoch Ihr Rücktrittsrecht wenn

i. der mit uns abgeschlossene Vertrag die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten betrifft (was im Hinblick auf den Amateure2go Dienst der Fall ist),

ii. wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrages übermitteln (dies ist in der Regel eine SMS), und

iii. Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags noch vor Ablauf der sonst bestehenden 14-tägigen Rücktrittsfrist beginnen, und zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit dieser Zustimmung Ihr Rücktrittsrecht verlieren.

Sie haben daher kein Rücktrittsrecht.
§ 4. Lieferung der Produkte
Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Jugend hat für die kiwi hohe Priorität. Dabei steht insbesondere der Schutz vor der Verbreitung nicht altersgerechten Inhalten an Kinder und Jugendliche im Vordergrund. Jugendschutzrelevante Angebote werden daher nur im Rahmen der Vorgaben des Gesetzes und der Vorgaben der Mobilfunknetzbetreiber zur Verfügung gestellt.

§ 5. Jugendschutz
Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche von ihm an die kiwi zur Verfügung gestellten Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an die DIMOCO Europe GmbH und deren Tochtergesellschaften einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt; dies gilt insbesondere bei konzerninternen Dienstleistungen zur Vertragserfüllung.

Der Nutzer willigt darin ein, dass die kiwi seine Bestandsdaten (insbesondere seine Mobilfunknummer (MSISDN) und/oder seine E-Mail Adresse der Gegenstand seiner Bestellungen elektronischer Inhalte gegenüber der kiwi, zur Beratung des Nutzers, zur Werbung für eigene Angebote von der kiwi mittels SMS, E-Mail oder Post und zur Marktforschung verwendet.

Der Nutzer kann dieser Nutzung seiner Bestandsdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Senden einer Mitteilung an die oben genannte Anschrift der kiwi oder per Email an support@kiwimobile.de widersprechen.

Eine über den vorstehend beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers.
§ 6. Datenschutz
Die kiwi ist darum bemüht sicherzustellen, dass die angebotenen Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht garantiert werden. Die Verfügbarkeit der Dienste hängt insbesondere von der Verfügbarkeit der entsprechenden Mobilfunk- und anderen Netzen ab, welche nicht im Verantwortungsbereich der kiwi liegt.

Die kiwi haftet entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Davon abweichend wird eine Haftung von der kiwi bei leichter Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden sowie bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten, ausgeschlossen.

§ 7. Gewährleistung und Haftung
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Innere Stadt. Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Die kiwi behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die Änderungen werden für neu abzuschließende Verträge sofort wirksam. Für bestehende Verträge werden die Änderungen für den Nutzer erst dann wirksam, wenn er diesen zugestimmt hat. Zu diesem Zweck wird die kiwi den Nutzer rechtzeitig vor dem In-Kraft-Treten der geplanten Änderungen in geeigneter Form darüber informieren.

Die Information kann auch per SMS oder E-Mail erfolgen. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer ihnen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht. Die kiwi wird den Nutzer gesondert auf diese Frist sowie auf den Umstand hinweisen, dass die Zustimmung zu den Änderungen mangels rechtzeitigen Widerspruchs als erteilt gilt.

Ist eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 8. Schlussbestimmungen
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